Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland formell verabschiedet. Zentraler Bestandteil ist eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Rohöl. Zudem führt es neue Maßnahmen ein, um Umgehungen der Sanktionen zu verhindern und deren Durchsetzung zu verschärfen.
Die Preisobergrenze für russisches Rohöl wird von 60 $/bl auf 47,60 $/bl herabgesetzt. Diese überarbeitete Preisobergrenze basiert auf einer "dynamischen und automatischen" Formel, die sich an den globalen Preisen orientiert. Diese Maßnahme soll darauf abzielen, Russlands Energieeinnahmen zu schmälern, die den Krieg in der Ukraine finanzieren, so EU-Beamte.
Das Paket weitet zudem die Beschränkungen entlang der gesamten Schattenflotten-Wertschöpfungskette aus. Weitere 105 Tanker wurden auf die EU-Liste der Schiffe gesetzt, denen der Zugang zu Häfen und Dienstleistungen verwehrt wird. Diese Liste umfasst insgesamt nun 444 Schiffe. Die EU sanktioniert außerdem Unternehmen, die diese Schiffe betreiben, Händler von russischem Rohöl, den Kapitän eines Schattenflotten-Schiffs sowie einen privaten Betreiber eines internationalen Flaggenregisters.
Die EU erklärte, sie nehme einen "Hauptkunden" der Schattenflotte ins Visier – eine Raffinerie in Indien, bei der Rosneft Hauptaktionär ist. Obwohl die Anlage nicht namentlich genannt wurde, hält Rosneft nur Anteile an der indischen Nayara Energy, die die Vadinar-Raffinerie an der Westküste Indiens betreibt. Indien — ebenso wie die Türkei — gehört zu den größten Importeuren russischen Rohöls und ist ein bedeutender Diesel-Lieferant für Europa.
Die Sanktionen beinhalten auch ein Verbot des Imports raffinierter Produkte, die in Drittländern unter Verwendung von russischem Rohöl hergestellt wurden — mit Ausnahmen für Kanada, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die USA. Die EU beendete außerdem die Ausnahme für Pipeline-Ölimporte aus Russland in die Tschechische Republik, obwohl diese Lieferungen zuvor bereits eingestellt wurden.
Zudem dürfen EU-Unternehmen nun keine Waren oder Dienstleistungen für die Nord Stream 1- und Nord Stream 2-Pipelines bereitstellen. Beide Pipelines sind derzeit außer Betrieb. Das Verbot umfasst auch jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit Fertigstellung, Wartung, Betrieb oder zukünftiger Nutzung.
Ursprünglich wollte sich die EU schon Ende Juni auf das Sanktionspaket einigen, aber die Slowakei hatte dies durch ein Veto verhindert. Der slowakische Premierminister Robert Fico hob am späten 17. Juli das Veto auf, nachdem die EU-Kommission der Slowakei finanzielle Unterstützung zur Kompensation hoher Gaspreise und Hilfe bei Schiedsverfahren mit Gazprom zugesichert hatte.
Der Rechtsakt soll am 19. Juli veröffentlicht werden. Während EU-Sanktionsverordnungen in der Regel mit der Veröffentlichung in Kraft treten, wird der überarbeitete Preisdeckelmechanismus eine Übergangsfrist enthalten. Bei jeder zukünftigen Anpassung der Preisobergrenze erhalten bestehende, konforme Verträge eine Übergangsfrist von 90 Tagen.
