Das US-Finanzministerium hat Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing unbefristet von Sanktionen gegen das russische Mutterunternehmen ausgenommen.
Dies gab das Finanzministerium am 5. März in einer Pressemitteilung bekannt.
Zuletzt bestätigte das Finanzministerium in den Vereinigten Staaten eine sechsmonatige Ausnahmeregelung für die deutschen Töchter des russischen Staatskonzern Rosneft. Diese Frist wäre ohne eine Verlängerung am 28. März ausgelaufen. Ab dann wären sowohl Rosneft Deutschland als auch RN Refining & Marketing von den US-Sanktionen gegen das russische Mutterunternehmen betroffen gewesen.
Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing vereinen rund 13 % der deutschen Raffineriekapazität unter sich.
Die unbefristete Verlängerung dürfte Gewissheit im Markt schaffen. Zuvor war noch unklar, ob und in welchem Umfang Sanktionen auch auf die deutschen Töchter angewendet werden könnten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ordnete am 26. Februar eine ebenfalls unbefristete Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing an. Zuvor war auch hierfür alle sechs Monate eine Verlängerung notwendig. Seit der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes am 05. Februar ist dies nicht mehr notwendig. Stattdessen ist die Dauer der Treuhand nun an die Dauer der Sanktionen geknüpft, um mehr Sicherheit für den deutschen Markt zu schaffen. Für diesen Zweck hat die EU-Kommission am 20. Februar der Bundesregierung in einem regulären Fusionkontrollverfahren gestattet, die alleinige Kontrolle über Rosneft Deutschland zu erwerben.
