Die Bundesregierung hat Rosneft Deutschland und die Rosneft Refinig & Marketing am Freitag mit sofortiger Wirkung unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Um die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland auch weiterhin sicherzustellen, haben sich der Bund und die betroffenen Länder auf ein milliardenschweres Investitionspaket geeinigt.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass mehrere "zentrale kritische Dienstleister" sich geweigert hätten mit Rosneft zusammenzuarbeiten, sodass der Betrieb der drei Raffinerien, an denen Rosneft Anteile hält, in Gefahr sei. Die Bundesnetzagentur setzt als Verwalterin einen neuen Geschäftsführer ein und übernimmt Weisungsrechte, um den laufenden Geschäftsbetrieb sicherzustellen und den unkontrollierten Abfluss von Finanzmitteln zu verhindern. Die Treuhandverwaltung ist zunächst sechs Monate gültig. Rosneft ist mit 54,17 % Hauptanteilseigner der PCK (Rohölkapazität 226.000 bl/Tag) in Schwedt, mit 28,57 % an der Bayernoil (Rohölkapazität 207.000 bl/Tag) und mit 24 % an der Miro (Rohölkapazität 299.000 bl/Tag) in Karlsruhe beteiligt. Diese Anteile machen laut BMWK rund 12 % der deutschen Raffineriekapazität aus.
Damit die Versorgung der PCK auch nach Inkrafttreten des Embargos gegen russisches Rohöl ab Januar 2023 gewährleistet ist, soll die Versorgung der Raffinerie aus alternativen Quellen gesichert und die Grundlage für eine fossilfreie Zukunft der Raffinerie gelegt werden. Dafür ist ein Entlastungspaket von mindestens 825 Mio. € für einen Zeitraum von 15 Jahren geplant. Neben einem weiteren Zuschuss für die Verbesserung der regionalen Infrastruktur, den der Bund und das Land Brandenburg planen, übernimmt der Bund die Kosten von 400 Mio. € für den Ausbau der Pipeline zwischen dem Seehafen Rostock und der PCK Raffinerie in Schwedt. Zu Dauer des Ausbaus und der voraussichtlichen Auslastung der Raffinerie zu Beginn des neuen Jahres äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Anfrage von Journalisten nicht. Allerdings wurde laut dem Bundesminister die Pipeline in den vergangenen Monaten bereits soweit ertüchtigt, dass ihre Kapazität inzwischen ausreicht, um den Betrieb der PCK aufrecht zu erhalten.
Daneben plant die Bundesregierung ihre Gespräche mit der polnischen Regierung fortzuführen, mit dem Ziel, die PCK Raffinerie über den Hafen Danzig mit Rohöl zu versorgen. Bedingung der polnischen Regierung für diesen Versorgungsweg ist der Ausschluss russischer Investoren von der PCK. Zusätzlich sollen Gespräche mit der kasachischen Regierung zu Rohöllieferungen kasachischen Rohöls über die Druzhba-Pipeline geführt werden.
Laut Habeck sind zusätzlich Öllagerstätten in Schwedt und Leuna aufgefüllt worden, außerdem werden nationalen Reserven vorgehalten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Allerdings wurden auch umfangreiche Kurzarbeiterregelungen für die Beschäftigten der PCK getroffen, was darauf hindeutet, dass der Bund die Möglichkeit erwägt, dass ein Normalbetrieb der Raffinerie nicht aufrecht erhalten werden kann.
Mehrere Händler berichteten gegenüber Argus, dass ihre Versorgungsverträge mit Rosneft bislang nicht beeinträchtigt werden.
