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Deutsche Klimaschutzregeln schaffen Steuerschlupfloch

Deutsche Klimaschutzregeln schaffen Steuerschlupfloch

Hamburg, 9 January (Argus) — Die Einführung zunehmend strenger Vorschriften zur Reduzierung von CO2-Emissionen im deutschen Kraftstoffmarkt hat ein Steuerschlupfloch eröffnet, das Spielraum für Betrug schafft und möglicherweise bereits zu Betrugsfällen geführt hat, so Marktteilnehmer. Deutschland hat eine Vorreiterrolle für Klimaschutz in Europa eingenommen: Es gibt sowohl eine Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) als auch eine CO2-Abgabe, die zusammen laut Argus -Berechnungen für Diesel im Jahr 2025 einen Kostenanteil von rund 21 €/100l ausmachten. Dieser könnte 2026 mehr als 35 €/100l erreichen. Die CO2-Abgabe lag 2021, als sie erstmals eingeführt wurde, bei 25 €/t CO2e. 2025 betrug sie 55 €/t CO2e. In 2026 werden Emissionsberechtigungen zwischen 55 €/t CO2e und 65 €/t CO2e versteigert, mit einem Zukaufspreis von 68 €/t CO2e. Die THG-Minderungsverpflichtung lag 2025 bei 10,6 % und ist 2026 auf 12 % gestiegen. Im Rahmen der deutschen Umsetzung der neuesten EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III) wird die Verpflichtung bis 2040 auf 59 % steigen, mit jährlichen Erhöhungen. Die meisten Primärversorger von Kraftstoffen kalkulieren diese Kosten in ihre Verkaufspreise ein. Die Vorschriften für die Zahlung der Abgaben und Einreichen der Nachweise machen dies jedoch nicht zwingend erforderlich. Die THG-Quote und CO2-Abgabe gelten für den Verkauf von fossilem Diesel und Benzin innerhalb eines Kalenderjahres. Sie müssen aber nicht sofort bezahlt werden — der Nachweis der THG-Minderung war in den Vorjahren bis zum 15. Juli fällig und ist nun bis zum 1. Juni des Folgejahres einzureichen. CO2-Zertifikate müssen bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres vorgelegt werden. Zudem ist unklar, wie schnell die Behörden rechtliche Schritte einleiten würden, falls diese Fristen versäumt werden. Dieser regulatorische Rahmen schafft mindestens eine zeitliche Lücke bei den Erfüllungspflichten und im schlimmsten Fall ein ernsthaftes Schlupfloch — ein Zeitfenster, das es Unternehmen ermöglicht, vergünstigten Diesel ohne eingepreiste THG-Minderung und CO2-Abgabe zu verkaufen und den Markt vor den jeweiligen Fälligkeitsterminen und möglichen rechtlichen Konsequenzen zu verlassen. Je höher die Kosten durch die Vorgaben zur Emissionsminderung ausfallen, desto größer wird der finanzielle Anreiz, das Schlupfloch auszunutzen. Der Markteintritt neuer Anbieter im Jahr 2025, die Diesel mit erheblichen Preisnachlässen gegenüber den regulären Marktpreisen anbieten, wirft daher Fragen auf. Seit Anfang 2025 berichten etablierte Marktteilnehmer, dass einige neue Anbieter regelmäßig Diesel per Zug und zur Verladung auf Tankwagen an bestimmten Importstandorten mit Abschlägen von bis zu 5 €/100l (für TKW-Beladung) anbieten und verkaufen. Dieser Nachlass wird von der Inlandspreisnotierung für Diesel vom Vortag abgezogen. Dies entspricht zeitweise Abschlägen von etwa 4 % gegenüber den Großhandelspreisen, die sich 2025 im Bundesdurchschnitt zwischen rund 113,70 €/100l und 131,00 €/100l bewegten. Die tatsächlichen Dieselvolumina, die 2025 mit solchen Preisabschlägen verkauft wurden, liegen laut Argus -Schätzungen bei rund 30.000 t — etwa 1.000 Tankwagenladungen und knapp 0,1 % der gesamten deutschen Lieferungen pro Jahr — aber da die Verkäufe nur in bestimmten Regionen stattfinden, haben sie dort überproportionale Auswirkungen. Es sei schwer vorstellbar, dass solche hohen Abschläge auf andere Faktoren als die verzögerte Zahlung der Klimaschutzabgaben zurückzuführen sind, so Händler. Die reguläre Energiesteuer muss monatlich gezahlt werden, und die einzigen weiteren variablen Preisbestandteile sind die tatsächlichen Importkosten des Kraftstoffs sowie die Logistikkosten, also Lagerung und Transport. Einige Großhändler lehnen inzwischen aus Sorge vor möglichen rechtlichen Konsequenzen den Kauf bei Lieferanten ab, die regelmäßig hohe Abschläge anbieten. Sie befürchten, haftbar gemacht zu werden, falls ihr Lieferant die CO2-Abgabe beziehungsweise THG-Kosten letztlich nicht zahlt, oder sogar als Mittäter in Betrugsfällen zu gelten. Mehrere etablierte Akteure im deutschen Dieselmarkt haben die Zollbehörden aufgefordert, neue Anbieter genauer zu überwachen und gründlich zu prüfen, um möglichen Betrug im Zusammenhang mit CO2-Abgabe oder THG-Minderung zu verhindern. Die Behörden könnten zum Beispiel Kraftstofflieferanten anweisen, eine Bankbürgschaft für die Zahlung von CO2-Abgabe und Kosten zur Erfüllung der THG-Quote vorzulegen, schlagen einige Unternehmen vor. Deutsche Zollbehörden erklärten gegenüber Argus , dass sie die Bedenken kennen, lehnten jedoch eine Stellungnahme zu möglichen Maßnahmen ab. Durch die Nichtzahlung der CO2-Abgabe für 30.000 t Diesel würden dem Staat laut Argus -Berechnungen Einnahmen in Höhe von rund 5,2 Mio. € im Jahr 2025 entgehen. Die Nichteinhaltung der THG-Einsparziele würde den Bedarf an Einsparungen um 14.000 t CO2e verringern, im Wert von etwa 2,2 Mio €. Dies würde zudem die Biodieselnachfrage reduzieren und Deutschlands Ziele für die Energiewende untergraben. In den vergangenen Jahren gab es in mehreren europäischen Ländern nachgewiesene Betrugsfälle im Zusammenhang mit Diesel, unter anderem in Italien, Spanien, Portugal und Rumänien sowie in Deutschland. Diese Fälle standen oft in Verbindung mit der sogenannten Designer-Fuels-Masche oder Umsatzsteuerbetrug. Auch weit verbreiteter Betrug mit nicht-konformen Biokraftstoffen mit gefälschten Zertifikaten bleibt ein Thema. Doch der Anstieg der CO2-Abgabe und THG-Minderungsverpflichtung in Deutschland seit 2021 und die Art und Weise, wie die Regierung die Regeln gestaltet hat, könnten eine völlig neue Reihe von Problemen ermöglicht haben. Diese Probleme könnten auch in anderen EU-Ländern auftreten, da Regierungen in den Niederlanden und anderswo Deutschlands Vorbild bei der Festlegung von Emissionsreduktionszielen folgen. Senden Sie Kommentare und fordern Sie weitere Informationen an feedback@argusmedia.com Copyright © 2026. Argus Media group . Alle Rechte vorbehalten.