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Hängepartie beim Gebäudeenergiegesetz dauert an

Hängepartie beim Gebäudeenergiegesetz dauert an

Hamburg, 5 February (Argus) — Die angekündigte Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes lässt weiter auf sich warten. Betroffene Branchen sind zunehmend verunsichert, in der Folge werden deutlich weniger Heizungen verkauft. Derweil bezweifeln grüne Interessenverbände basierend auf einem rechtlichen Gutachten, ob eine Abschwächung des Gesetzes verfassungskonform wäre. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD heißt es:"Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher". Knapp neun Monate nach Amtsantritt warten sowohl Heizungsbauer, als auch Konsumenten weiterhin auf mehr Klarheit, wie das geplante neue Gesetz tatsächlich ausgestaltet wird. Bislang wurde lediglich der Name geändert: Statt Gebäudeenergiegesetz soll es künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) heißen. Zentraler inhaltlicher Streitpunkt in der Koalition ist weiterhin die geltende Vorgabe, dass Heizungsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen künftig mit einem Anteil von 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. CDU und CSU möchten die erreichbare CO2-Vermeidung im Gebäude als zentrale Steuerungsgröße etablieren — wie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die SPD warnt hingegen, dass eine Aufweichung der Vorschriften den Klimaschutz im deutschen Gebäudesektor unterlaufen könnte. Zur Debatte steht außerdem, ob durch verstärkte Effizienzmaßnahmen wie eine bessere Gebäudedämmung der vorgeschriebene Anteil erneuerbarer Energien gesenkt werden könnte, oder ob die Umsetzungs- und Übergangsfristen angepasst werden. Zuletzt sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) am 2. Februar in der Bundespressekonferenz, dass die Regierung noch mehr Zeit brauche. Man befinde sich nach wie vor gemeinsam mit dem Bauministerium und den Fraktionsspitzen in Verhandlungen. Die Sprecherin zeigte sich optimistisch, dass die Regierung "Eckpunkte bald, beziehungsweise zügig, vorlegen" könne. Die Regierungsparteien möchten demnach verhindern, dass eine mangelnde Abstimmung mit den Fraktionen erneut zu einer langwierigen Diskussion im Bundestag führt. In der vergangenen Legislaturperiode sei dies eingetreten, nachdem die Ministerien ohne ausgiebige Beratung mit den Fraktionen eigene Eckpunkte für das GEG vorgestellt hätten. Limbo verunsichert Kunden und Heizungsbranche zunehmend Bereits Mitte Oktober 2025 mahnten der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie und der Zentralverbrand Sanitär Heizung Klima, dass eine Verschleppung des Vorhabens Heizungsanbieter und Verbraucher weiter verunsichern würde. Und dies wiederum treffe die Branche empfindlich: "Seit fast zwei Jahren schrumpft der Absatz von Heizungen in Deutschland. 2025 wird der Absatz voraussichtlich so niedrig sein wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr". Demnach habe sich der Heizungsabsatz 2024 im Vorjahresvergleich bereits halbiert. Bis einschließlich August 2025 lag ein weiterer Rückgang um 19 % vor. Die Branche stehe bereit, pro Jahr mehr als eine Million Heizungen zu modernisieren. Dafür ist sie jedoch darauf angewiesen, dass es klare politische Rahmenbedingungen gibt. Denn sowohl Hersteller von Heizungssystemen, als auch Handwerksbetriebe müssten in neue Produkte und Nachwuchs investieren. Laut dem aktuellen Gebäudereport der deutschen Energieagentur (dena) von Anfang Januar werden trotz des Wärmepumpen-Booms in 2024 und 2025 derzeit noch 79 % der 20 Millionen Wohngebäude in Deutschland mit Öl oder Gas beheizt. Da die Bauaktivität in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat, stammen viele der Bestandsbauten außerdem aus einer Zeit, als die energetischen Standards noch deutlich niedriger waren. Dies unterstreiche aus Sicht der dena die Bedeutung von Sanierungsmaßnahmen, auch abseits der Heizungssysteme. Neben Branchenverbänden legen auch Anbieter von Biomethan großen Wert auf eine zeitnahe Verabschiedung der angekündigten Eckpunkte: Denn das geplante GMG setzt für die Biomethanbranche den Rahmen, in dem sich ihr Markt künftig entwickeln kann. Biomethan gilt weiterhin als ein wichtiger erneuerbarer Energieträger, der dazu beitragen kann, den bislang noch vorgeschriebenen Anteil von 65 % erneuerbarer Energien in gasgestützten Heizsystemen zu erreichen. Damit hängt die künftige Nachfrage nach Biomethan stark davon ab, welche Regeln das Gesetz am Ende festschreibt. Eine Analyse der dena zeigt, dass die aktuell gültige Fassung des GEG den Biomethanbedarf bis 2040 auf 13,4 bis 44,6 TWh ansteigen lassen könnte, falls Wasserstoff in den kommenden Jahren nicht flächendeckend verfügbar wird. Die Verzögerungen bei der Ausarbeitung des Gesetzes führten in den letzten Monaten zu einer Phase der Unsicherheit für Produzenten und auch Investoren in der Biomethanbranche. Verzögert sich das GMG, verzögern sich auch die verbindlichen Rahmenbedingungen dafür, wo Biomethan künftig eine Rolle spielen kann. Für die Branche bedeutet das einen Stau bei Investitionen in Produktionskapazitäten, Zertifizierungssysteme und langfristige Lieferverträge. Zweifel an Verfassungskonformität Während in Berlin noch an Details gefeilt wird, werden inzwischen Zweifel laut, ob eine Absenkung oder sogar Abschaffung des 65 %-Ziels überhaupt verfassungskonform wäre: In einem von Greenpeace und Gaswende in Auftrag gegebenen Gutachten der Hamburger Anwaltskanzlei Günther — das am 2. Februar veröffentlicht wurde — wird insbesondere infrage gestellt, ob eine solche Aufweichung mit dem "Klimabeschluss" des Bundesverfassungsgerichts aus 2021 vereinbar ist. In diesem stellte das oberste Gericht fest, dass "die Pariser Klimaziele in Deutschland der verfassungsrechtliche Maßstab für Klimaschutz sind (Art. 20a GG)". Darüber hinaus habe der Internationale Gerichtshof im Juli 2025 entschieden, dass das Pariser 1,5 °C-Ziel völkerrechtlich bindend ist. Da Deutschland laut dem Sachverständigenrat für Umweltfragen die vor dem Hintergrund der Zielerreichung zulässigen CO2-Emissionen bereits jetzt ausgeschöpft habe, werden Klimaschutzinitiativen im Gebäudesektor zunehmend relevanter. Die Anwälte kommen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass "eine Reduktion des Erfordernisses, in neuen Heizungsanlagen 65 % erneuerbare Energien einzusetzen" das GEG (oder künftig das GMG) und dessen Auswirkungen auf den Klimaschutz "massiv entwertet". Auch die Etablierung der möglichen CO2-Einsparung im Gebäude als Steuerungsgröße sehen die Verfasser kritisch: "Emissionsfaktoren beruhen auf festgesetzten und damit letztendlich politischen Werten". Zusätzlich könnten bilanzielle Ausgleichmechanismen dazu führen, dass im Endeffekt zu wenig Emissionen im Gebäudesektor eingespart werden, um die Klimaziele zu erreichen. Eine feste Quote für erneuerbare Energien sei deshalb der sicherste Weg, um auf den Pfad der Zielerreichung zurückzukehren. Von Johannes Guhlke und Svea Winter Senden Sie Kommentare und fordern Sie weitere Informationen an feedback@argusmedia.com Copyright © 2026. Argus Media group . Alle Rechte vorbehalten.