Im nordöstlichen Bayern wird wieder vereinzelt Diesel zur Frei Haus-Lieferung weit unter den marktüblichen Preisen angeboten. Im restlichen Bundesgebiet scheint es bisher keine weiteren Fälle zu geben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften nach den Zugriffen im Juni und November 2024 dauern noch an.
Im Nordosten Bayerns sind erneut Firmen aufgetaucht, die bisher im Markt nicht bekannt waren und Diesel frei Haus zu sehr günstigen Preisen anbieten. Diese liegen teils bis zu 6 €/100l unter dem marktüblichen Preisniveau und damit auch mehrere Euro pro 100l unter den Preisen ab Raffinerie oder Tanklager, so Händler. Das zuständige Zollamt wurde informiert.
Zudem wurden Tankwagen beobachtet, die in Begleitung eines PKW Tankstellen anfahren und den transportierten Diesel gegen sofortige Barzahlung anbieten, so Händler gegenüber Argus. Dies erinnert an die Vorfälle in 2023 und 2024, als ähnliche Angebote im Nordosten Bayerns und einigen Regionen in Ostdeutschland kursierten. Durch die Niedrigpreisanbieter verloren Händler Umsatz in geschäftsrelevanten Größenordnung. Der Zugriff von Zoll und Staatsanwaltschaft, erst im Ostharz, später im Oberfranken, beruhigte die Situation — zunächst.
Ermittlungsstand in Nordostbayern
Die Ermittlungen nach dem Zugriff von Zoll und Staatsanwaltschaft am 18. November 2024 werden noch bis Ende Juli andauern, so die Staatsanwaltschaft Hof. Vorher sei mit keiner Entscheidung über eine Anklageerhebung zu rechnen. Die Lieferanten der verdächtigen Ware befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Ähnlich Fälle seien im ihrem Zuständigkeitsbereich nicht bekannt geworden.
Am 18. November vollstreckte das Zollfahndungsamt sechs Haftbefehle gegen Mitglieder von Gruppierungen, die im Verdacht stehen, steuerfreies Schmieröl, sogenannte Designerfuels, aus Osteuropa eingeführt zu haben. Dieses soll dann in steuerpflichtigen Diesel umdeklariert, im gesamt Bundesgebiet vertrieben und auch an ein oberfränkisches Mineralölunternehmen geliefert worden sein. Gegen den oberfränkischen Unternehmer wurde ebenfalls Haftbefehl erlassen, der aber am 22. Januar aufgehoben wurde.
Ob in dieser Angelegenheit eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) stattfindet, kommentierte die Staatsanwaltschaft Hof auf Anfrage von Argus nicht.
Ermittlungsstand im Ostharz
Auch hier dauert das strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Personen der Firma Elbe-Öl noch an, wurde aber mittlerweile an die Europäische Staatsanwaltschaft Zentrum Berlin abgegeben, so die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Die EPPO gab auf Anfrage von Argus keine Auskunft zu möglicherweise laufenden Ermittlungen, um diese nicht zu gefährden. Im Juni 2024 hatte die Staatsanwaltschaft Magdeburg das Ermittlungsverfahren wegen erwerbsmäßiger Steuerhinterziehung eingeleitet und eine Durchsuchung des Unternehmens durchgeführt. Elbe-Öl ist mittlerweile insolvent, allerdings wurde im Februar an der Adresse der Firma ein neues Unternehmen im Handelsregister eingetragen, das ebenfalls mit Kraftstoffen handelt.