Der im Juni veröffentlichte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III in deutsches Recht reicht nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Biomasseforschungszentrum nicht aus, um die Klimaziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Je nach Szenario könnten die zulässigen Emissionen im Verkehrssektor bis 2040 um bis zu 376 Millionen Tonnen CO2e überschritten werden.
In einem Hintergrundpapier analysiert das Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ) die im Referentenentwurf geplante Entwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und stellt sie den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) gegenüber. Dieses Gesetz verpflichtet Deutschland zur Einhaltung nationaler und europäischer Klimaziele — darunter auch die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens.
Für die Analyse hat das DBFZ mehrere Szenarien modelliert, die sich unter anderem im Tempo des Markthochlaufs alternativer Antriebe und Kraftstoffe, in der Höhe der THG-Quote und im Energieverbrauch unterscheiden. Berücksichtigt wurden dabei aktuelle Marktdaten, politische Zielvorgaben, technische Potenziale sowie regulatorische Rahmenbedingungen.
Gemäß der Analyse verfehlt der im Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums vorgeschlagene Quotenpfad deutlich die Anforderungen des KSG. Je nach Szenario wird das zulässige Emissionsbudget bis 2040 um 247 bis 376 Mio. t CO2e überschritten. Um das Klimaziel im Verkehrssektor eigenständig zu erreichen, müsste die THG-Quote bis 2035 auf mindestens 50 % und bis 2040 auf über 60 % steigen. Derzeit sieht der Referentenentwurf jedoch lediglich eine Steigerung auf 35 % bis 2035 und 53 % bis 2040 vor.
Das DBFZ fordert daher eine ambitioniertere Ausgestaltung der THG-Quote. Um dies zu erreichen, ist es essentiell, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) eine langfristige Planungssicherheit gewährleistet und den gezielten Ausbau von Produktionskapazitäten für erneuerbare Kraftstoffe in Deutschland und Europa fördert, so das DBFZ. Auch müssen faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, sodass es nicht erneut zur Ausnutzung der THG-Quote durch betrügerische Biokraftstoffimporte und dadurch zu einen extremen Absturz der THG-Quotenpreise kommt.
Das BMUKN wird sich in den nächsten Wochen nun über das Feedback von Verbänden und Unternehmen und Kalkulationen wie die des DFBZ beraten und den Referentenentwurf gegebenenfalls anpassen. Erst am 18. Juli war das Ende der Rückmeldefrist für Verbände zu diesem. In den veröffentlichten Stellungnahmen wurde vor allem eine Anhebung der THG-Quote in 2027 gefordert, einige Verbände wünschen sich aber auch eine Erhöhung der THG-Quote insgesamt und kritisieren, dass der Quotenpfad den Klimazielen nicht entspricht.
Das Deutsche Biomasseforschungszentrum wurde 2008 vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat als gemeinnützige GmbH gegründet; das Ministerium hat immer noch den Vorsitz des Aufsichtsrates, der sich aus Mitgliedern unterschiedlicher Ministerien zusammensetzt. Das DBFZ hat es sich zum Ziel gemacht, potenzielle Konfliktfelder zwischen den verschiedenen Zielen, die mit dem Ausbau der Bioenergie verfolgt werden, frühzeitig zu analysieren und Gestaltungsansätze vorausschauend zu entwickeln.
