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EU: Bund darf Rosneft Deutschland übernehmen

  • Market: Oil products
  • 20/02/26

Die EU Kommission hat am 20. Februar entschieden, dass die Bundesrepublik die alleinige Kontrolle über Rosneft Deutschland erwerben darf. Die Kommission hat eine entsprechende Anmeldung bereits am 28. Januar erhalten. Ob eine Übernahme tatsächlich stattfinden wird ist jedoch noch unklar.

Die Entscheidung betrifft die Rosneft Deutschland GmbH sowie die RN Refining & Marketing GmbH und somit auch die Anteile, die die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns an den Raffinerien Bayernoil (215.000 bl/Tag) — an der Rosneft 28,57 % hält — Miro (310.000 bl/Tag; 24 %) und PCK (204.000 bl/Tag; 54,17 %) hält. Insgesamt kontrolliert Rosneft Deutschland nach Argus Berechnungen rund 14,3 % der deutschen Raffineriekapazitäten.

Rosneft Deutschland steht seit 2022, kurz nach dem Beginn des Konfliktes gegen die Ukraine, unter Treuhandverwaltung durch das Bundeswirtschaftsministerium BMWE. Die Treuhand wurde bisher halbjährlich verlängert und gilt aktuell bis zum 10. März 2026. Im Januar verabschiedete die Bundesregierung eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, in welcher die Dauer der Treuhand an die Sanktionen der USA gegen Rosneft geknüpft wurde. Das US-Finanzministerium bestätigte im Oktober zwar eine Ausnahmeregelung für die beiden deutschen Töchter von Rosneft, allerdings läuft diese am 29. April aus. Die Bundesregierung bindet sich laut Aussagen des BMWE derzeit in Gesprächen mit dem US-Finanzministerium bezüglich einer Verlängerung der Ausnahmeregelung.

Noch ist unklar, ob die Bundesregierung nun tatsächlich vorhat, Rosneft Deutschland zu übernehmen. Das BMWE war für Fragen nicht zu erreichen.


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